Die Bußgelderhöhung

Gefährliches Überholen kostet 100 Euro statt bislang 50 Euro. Für unangepasste Geschwindigkeit etwa bei Regen und Glätte müsse man ebenfalls 50 Euro in Kauf nehmen. Auch Geschwindigkeitsüberschreitungen werden teurer. So werden Fahrer mit 80 statt bislang 50 Euro zur Kasse gebeten, wenn sie in Ortschaften zwischen 21 und 25 km/h zu schnell fahren. Das Bundeskabinett werde den Gesetzentwurf am 21. Mai beschließen.

Drogen- und Alkoholeinfluss

Wer mit Alkohol- oder Drogeneinfluss am Steuer erwischt wird, zahlt beim ersten Verstoß 500 EUR statt bislang 250 Euro. Beim zweiten Mal kostet es schon 1000 Euro, beim dritten 1500.

Wer ber Rot über die Ampel saust, soll 90 statt bislang 50 Euro zahlen. Ist die Ampel schon länger als eine Sekunde rot zahlt 320 Euro.

Der ACE – Auto Club Europa hat seine Unterstützung für die Erhöhung der Bußgelder bei Rasern, Dränglern sowie Autofahrern welche unter Drogen-, und Alkoholeinfluss stehen, zugesagt. Doch zugleich fordert der ACE dazu auf bei kleineren Delikten die Geldstrafe nicht anzuheben. Rainer Hillgärtner, ein Sprecher des Auto Club Europa rief in Erinnerung, dass vor einer Weile mehrere Bundesländer, der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Verkehrsgerichtstag gegenüber einer “durchgängigen Erhöhung der Bußgeldsätze” ihre Bedenken geäußert haben.

Sollte etwa eine Fahrradklingel oder eine Schlussleuchte am Fahrrad fehlen, so solle laut dem ACE auf eine strengere Bestrafung der Verzicht ausgeübt werden. Nach den aktuellen Plänen soll für diese kleinen Vergehen das Bußgeld von 10 Euro auf 15 Euro angehoben werden. Wenn die Frist für die Gebrauchsfähigkeit eines Erste-Hilfe-Kastens überschritten worden sei, dann soll hier ebenfalls kein höheres Bußgeld angesetzt werden. Auf Ablehnung stossen neue Bußgeld-Forderungen wie etwa wenn der Blinker während dem Einparken nicht betätigt wurde. Hierbei sollte sich das Bußgeld auf 20 Euro verdoppeln. Das Verkehrsrecht in Europa soll nach Auffassung des ACE dringend angepasst werden, denn so ist das Telefonieren im Auto in einigen Ländern erlaubt, in anderen nicht und in Irland ist sogar das Telefonieren per Freisprecheinrichtung verboten.