Nachdem im Gespräch war, dass die Bundesregierung die Abwrackprämie verlängern soll, zeigt sich jetzt eine harte Entscheidung. Das Wirtschaftsministerium sieht keinen Anlass die Bestimmungen für die Prämie zu ändern oder gar zu verlängern. Eine Aufstockung auf weitere Millionen ist demnach nicht geplant.

Dennoch schließt die SPD eine Veränderung der Prämie nicht gänzlich aus. Momentan gibt es jedoch keinen Grund die Prämie auszuweiten oder mit zusätzlichen Finanzmitteln zu unterstützen. Dies gab die Staatssekretärin des Bundeswirtschaftsministeriums Anfang der Woche bekannt. Das liegt vor allem daran, dass bisher etwa nur die Hälfte der zur Verfügung stehenden Prämien auch beantragt wurden. Noch sind die Kapazitäten nicht erschöpft. Warum der CSU-Politiker Peter Ramsauer dennoch eine Aufstockung der Prämie ins Gespräch brachte ist unklar.

Bisher ist die Abwrackprämie auf Ende des Jahres beschränkt, wobei jeder Fahrzeughalter, der sein altes Auto verschrotten lässt und ein neues Modell kauft 2.500 Euro Unterstützung vom Staat bekommt. Insgesamt wurden dafür 1,5 Milliarden Euro eingeplant, was für etwa 600.000 Fahrzeuge reichen würde. Die SPD freut sich jedoch am regen Interesse der CDU an der Prämie. Solch eine Zuwendung hätten die Sozial-Demokraten nicht erwartet. Dennoch bleiben die Politiker hart und denken nicht über eine Verlängerung der Prämie nach. Völlig ausgeschlossen ist dies jedoch auch nicht und das letzte Wort bleibt somit noch offen. Erst im Sommer wird es voraussichtlich eine Entscheidung geben, wenn nach wie vor eine schwache Konjunktur herrscht.